Österreichische Sicherheitsstrategie 2024

Aufgrund der fundamentalen Veränderung der strategischen Sicherheitslage in Österreich wurde die Österreichische Sicherheitsstrategie  aus dem Jahr 2013 unter Federführung des Bundeskanzleramts überarbeitet und an die aktuellen Herausforderungen angepasst. 

Zu den zentralen sicherheitspolitischen Interessen und Zielen Österreichs zählen unter anderem die Sicherstellung des Schutzes der Bevölkerung, der rechtsstaatlich-demokratischen Verfassungsordnung samt den Grund- und Freiheitsrechten, Sicherheit und Stabilität nach innen und außen, Sicherung von sozialem Frieden und Förderung des Zusammenhalts in Österreich, wie auch Klimaschutz sowie nachhaltiger Schutz der Lebensgrundlagen und der Umwelt.

Speziell Kapitel 4.8 der sicherheitspolitischen Handlungsfelder und Chancen für Österreich geht auf den Schutz unserer Lebensgrundlagen und damit auf Klimafolgen ein. Es hält fest: „Der menschengemachte Klimawandel und die damit verbundenen Auswirkungen bedrohen Gesundheit, Wohlstand und unsere Lebensgrundlagen und stellen damit ein erhebliches, wachsendes Risiko für die (…) Sicherheit dar. In Folge (…) kommt es weltweit und in Österreich zu häufigeren und intensiveren Extremwetterereignissen, unter deren Schäden Mensch und Natur leiden. Mit fortschreitender Erwärmung erhöhen sich die Gefahren weiter. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Kipppunkte im Klimasystem erreicht werden und sich wesentliche Bestandteile des Erdsystems damit teils unwiderruflich verändern und klimawandelbedingte Bedrohungen zusätzlich verschärfen.“ (Österreichische Sicherheitsstrategie 2024, S.45)

„Die Auswirkungen des Klimawandels zeigen sich stark auf lokaler Ebene und müssen entsprechend regional und lokal vermieden oder verringert werden“ (Österreichische Sicherheitsstrategie 2024, S.45) – im Kontext der Sicherheitsstrategie:

• Ausrichtung der Stromerzeugung und Netzinfrastruktur auf künftige Anforderungen, um die hohe Versorgungssicherheit weiterhin zu gewährleisten
• Aufrechterhaltung der qualitativen und quantitativen Trinkwasserversorgung
• Vorbeugende Maßnahmenumsetzung zur Sicherung der Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit
• Forstwirtschaftliche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktion von Schutzwäldern
• Ausrichtung von Verkehrsinfrastrukturen auf klimawandelbedingte Herausforderungenund ein erhöhtes Naturgefahrenrisiko
• Erforderliche Redundanzen bei Kommunikationsnetzen undAufrechterhaltung analoger Kommunikationswege
• Anhalten von Unternehmen zu Risikoeinschätzungen hinsichtlich klimawandelbedingter Schäden oder Lieferkettenunterbrechungen
• Stärkung der Eigenvorsorge in Privathaushalten
• Optimierung von Risikobewusstsein, Risikokommunikation, Prognose-, Warn- und Messsysteme 
• Aufrechterhaltung und Anpassung des gut funktionierenden, flächendeckenden Krisen- und Katastrophenschutzmanagementsystem, inkl. des Freiwilligenengagements als eine wesentliche Säule, sowie adäquatem Schulungsangebot mit klimawandelanpassungsrelevanten Inhalten

Mit zunehmender Häufigkeit bzw. Intensität von Wetterereignissen ist eine gesteigerte Belastung der bewährten Freiwilligenorganisationen erwartbar, die die Hauptlast bei der Katastrophenhilfe tragen. Falls es zu einer Überlastung der Freiwilligenorganisationen kommt, müsse diese das österreichische Bundesheer weiterhin unterstützen. Die veränderten Umweltbedingungen sind als besondere Herausforderungen bei den Einsätzen mit zu berücksichtigen und können den Einsatzerfolg, wie auch die Einsatzfähigkeit sowie Gesundheit von Einsatzkräften extrem belasten. Ausrüstungen, Gerätschaften und auch Logistik müssen angepasst werden.

„Sowohl Klimaschutz als auch Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind wesentlich für anhaltenden Frieden, die langfristige Versorgungssicherheit sowie wirtschaftliche und soziale Resilienz.“  (Österreichische Sicherheitsstrategie 2024, S. 45). Bereits heute kommt es durch wetter- und klimawandelbedingte Katastrophen zu Todesfällen, Güter- und Infrastrukturschäden und schwerwiegenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. „Um Klimarisiken einzudämmen, sind die ursächliche Bekämpfung des Klimawandels und die Klimaneutralität von oberster Priorität. Nur so können wir innerhalb der Grenzen der Anpassungsmöglichkeiten bleiben.“ (Österreichische Sicherheitsstrategie 2024, S. 45). Zudem wird auf die Österreichische Strategie zur Anpassung an den Klimawandel verwiesen. 

Wesentlich ist die „enge Zusammenarbeit im Rahmen der EU, VN [Vereinten Nationen] und OSZE [Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa] und mit internationalen Partnern für Lösungen zu den Herausforderungen des Klima-Sicherheits-Nexus. Einer der Schlüsselfaktoren dabei ist die Verbreitung und Zugänglichkeit gemeinsamer evidenzbasierter Analysen für Klima- und Umweltrisiken sowie die enge Kooperation der Mitgliedstaaten“ und „eine stabile internationale Klimafinanzierung sowie Technologie-Transfer sind wesentliche Instrumente (…)“ (Österreichische Sicherheitsstrategie 2024, S. 46).

Die Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie erfolgte mit umfassender Einbindung aller relevanten Akteur:innen in Steuerungs- bzw. Arbeitsgruppen aus den zuständigen  Sektions- bzw. Abteilungsleitungen aus BKA (Vorsitz), BMEIA, BMLV, BMI und BMKÖS. Alle im Parlament vertretenen Parteien waren eingeladen sich zu beteiligen. Analog zur Erarbeitung soll auch die Umsetzung in einem transparenten Prozess und Dialog unter Mitwirkung maßgeblicher Akteur:innen erfolgen. (MO, 09/2024)