CLIP-IN: Klimapolitische Integration in den Bundesländern

Kurzfassung (Quelle: Publizierbarer Endbericht, CLIP-IN, ACRP 2nd Call):

Das übergeordnete Ziel des CLIP-IN Projektes war es, die Integration der Anpassung an den Klimawandel und Klimaschutzmaßnahmen sowohl horizontal (d.h. sektorübergreifend) als auch vertikal (d.h. über Regierungsebenen hinweg) in föderalen europäischen Ländern (vor allem in Österreich) besser zu verstehen und nach Möglichkeit zu fördern. Die Arbeitspakete und deren Ergebnisse können wie folgt zusammengefasst werden:

In WP1 wurde anhand von Literatur ein analytischer Rahmen erstellt, der die Arbeiten von CLIP-IN angeleitet hat. Dabei wurden u.a. die folgenden Fragen behandelt: Was sind die wichtigsten Themen der Umwelt- bzw. Klimapolitik-Integration im Allgemeinen und was sind die Besonderheiten in Bundesländern? Ist Umweltpolitikintegration in föderalen Ländern schwieriger als in Einheitsstaaten? Wenn ja, was sind die wichtigsten Herausforderungen des "Umwelt-Föderalismus" und wie kann man sie lösen? Die Antworten auf diese und andere Fragen führten zu einem konzeptuellen Analyserahmen, der die spätere Forschung angeleitet hat. 

Die Sekundärforschung in WP2 verengte den Forschungsschwerpunkt auf integrierte Strategien als Schlüsselinstrumente der Politikintegration. Dabei wurden normative Richtlinien für integrierte Strategien zu den Themen nachhaltige Entwicklung, Anpassung an den Klimawandel und Eindämmung des Klimawandels verglichen. Darauf aufbauend wurden die Prävalenz und die Performanz dieser drei Arten von integrierten Strategien in EU-Mitgliedstaaten analysiert. Die Ergebnisse wurden im „Journal of Public Policy“ und als Diskussionspapier veröffentlicht. Da das Projektteam reichlich Material über Klimaschutz-Strategien (das zentrale Thema des CLIP-IN-Projekt) hatten, wurde ein zusätzliche Artikel über Minderungsstrategien geschrieben (nicht im Antrag vorgesehen). Dieser wurde in der Zeitschrift "Climate Policy" veröffentlicht.

Die Fallstudien zur Klimapolitik in Deutschland, Österreich und der Schweiz in WP3 und deren Vergleich in WP4 bildeten den Kern des CLIP-IN Projekts. Der CLIP-IN Antrag sah eine Konzentration vor allem auf die Koordinationsfunktion der in WP2 untersuchten integrierten Strategien vor. Aufgrund der Forschungsergebnisse in WP 1 und 2 mussten jedoch folgende Änderungen vorgenommen werden: Die Ergebnisse deuteten darauf hin, dass es nicht sinnvoll ist, integrierte Strategien eingehend zu analysieren, weil die meisten nur eine marginale Rolle bei der Politikgestaltung spielen. Deshalb hat das Projektteam die Fallstudien neu auf die Akteure und Mechanismen der Klimapolitik-Integration in einem bestimmten Sektor ausgerichtet. Das Projektteam wählte aus zwei Gründen Klimaschutz im Gebäudebereich: Erstens ist der Gebäudesektor einer der wichtigsten Emittenten von Treibhausgasemissionen. Zweitens sind die Zuständigkeiten für die Gebäudepolitik in allen drei Ländern stark föderal organisiert. So konnte analysiert werden, ob der Föderalismus bei der KlimapolitikIntegration hinderlich oder förderlich ist. Die Fallstudien aus WP3 wurden nicht wie geplant in drei sondern in fünf Manuskripten dokumentiert: zwei Papiere zur österreichischen Fallstudie (in Englisch in der Zeitschrift "Policy Sciences" veröffentlicht, in Deutsch in der Zeitschrift "Der moderne Staat" veröffentlicht), ein Papier über die Schweizer Fallstudie und zwei Papiere zur deutschen Fallstudie. In WP4 hat das Projektteam schließlich zwei Vergleiche durchgeführt. Zum einen verglich es die Ergebnisse der österreichischen Klimaschutzfallstudie mit jenen zu Anpassung in Österreich aus einem andern Projekt (FAMOUS). Zum anderen verglich es die drei Länderstudien zum Klimaschutz im Gebäudesektor.

Die zentralen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

• Integrierte Strategien (ob Anpassungs- oder Mitigationsstrategien) haben große Probleme, Klimapolitik über Sektoren und politische Ebenen hinweg zu koordinieren. Anstatt sie weiterhin auf deren Koordinations-Funktion zu fokussieren, sollten sie in Zukunft als Kommunikations-Instrumente eingesetzt werden.
• Bei der Integration von Klimaschutz in sub-nationale Gebäudepolitik haben sich föderale Strukturen in allen drei Ländern als problematisch erwiesen. Während die für Gebäudestandards und Wohnbauförderung zuständigen österreichischen Bundesländer und Schweizer Kantone wenig Interesse an Klimaschutz hatten, taten sich Akteure des Bundes mangels Kompetenzen schwer, das Thema zu forcieren.
• Bei der Anpassung an den Klimawandel könnten föderale Strukturen eine positivere Rolle spielen, u.a. weil es hier nicht um bundeseinheitliche Standards, sondern um optimale Anpassung an lokale Gegebenheiten des Klimawandels geht. Dabei können dezentrale Organisationen helfen.